Mittwoch, 10.09.2025

Politik

Geheimnis um neue SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht sorgt für Wirbel

Die SPD befindet sich derzeit in der Suche nach einer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, wobei die Identität der potenziellen Richterin streng geheim gehalten...

Finanzminister Klingbeil warnt vor riesiger Lücke im Haushalt 2027

Finanzminister Klingbeil hat frühzeitig die Alarmglocken geläutet und die Ressorts eindringlich auf die drohende Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt des Jahres 2027...

Außenminister Wadephul – Der Pragmatische Diplomat im Schatten des Außenkanzlers

Außenminister Wadephul begleitet Kanzler Merz auf diplomatischer Mission durch Asien, während des Ukraine-Gipfels in den USA. In dieser Rolle zeigt er sich als pragmatischer...

Bahnchef gefeuert: Das schwierige Verhältnis zwischen Politik und Bahn

Verkehrsminister Schnieder hat eine Bahnstrategie angekündigt, die jedoch aufgrund von Verzögerungen noch nicht umgesetzt werden konnte. Gleichzeitig sorgte die plötzliche Entlassung des Bahnchefs Lutz...

Streit um Sozialreformen: Schwarz-Rote Koalition ringt um Zukunft des Sozialstaats

Die schwarz-rote Koalition steht vor einer tiefgreifenden Auseinandersetzung über die Zukunft des Sozialstaats. Geplante Reformen sorgen für Uneinigkeit innerhalb der Regierungsparteien, insbesondere in Bezug...

Klingbeil irritiert über Vergleich von Bundestagspräsidentin Klöckner von Nius und taz

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sorgt mit ihren kontroversen Äußerungen für Aufsehen in der politischen Landschaft. In einem kürzlichen Statement zog sie eine ungewöhnliche Parallele zwischen...

Suchtbeauftragter Streeck fordert Altersbegrenzung für Social Media und warnt vor Verhaltenssucht bei Minderjährigen

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, warnt eindringlich vor der zunehmenden Verhaltenssucht bei Minderjährigen aufgrund ihres hohen Medienkonsums. Insbesondere fokussiert er sich...

Regierung zieht Einspruch gegen geplantes Wehrdienstgesetz zurück – Kabinettssitzung im Bendlerblock geplant

Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf nun dem Kabinett vorgelegt werden kann. Es gab Diskussionen und Gespräche...

Spahn: Merz‘ wichtigster Mann in der Union – Kann Merz auf ihn zählen?

Jens Spahn, als Überraschungswahl zum Unionsfraktionschef ernannt, spielt eine entscheidende Rolle in der politischen Landschaft. Seine Position als wichtiger Mann für Merz wirft jedoch...

Die Entwicklung der deutschen Asylpolitik seit Merkels Satz „Wir schaffen das“: Eine Analyse der aktuellen Regierungslinie

Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt, von einer Willkommenskultur zu verstärkter Abschiebung und Kontrolle. Es wurden Programme zur...

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