BVerfG schützt Sitzblockade als Ausdruck der Versammlungsfreiheit trotz Verurteilung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil die Sitzblockade als legitimes Mittel der Meinungsäußerung anerkannt, obwohl ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, nachdem er bei einer Versammlung von Abtreibungsgegnern eine Sitzblockade durchgeführt hatte. Die kontroverse Entscheidung betont die Balance zwischen Versammlungsfreiheit und der Verhinderung von Versammlungsstörungen.

Der verurteilte Mann musste 200 Euro bezahlen, da seine Teilnahme an der Sitzblockade als grobe Störung der Versammlung angesehen wurde. Trotz des Schutzes der Versammlungsfreiheit entschied das Gericht, dass sein Verhalten strafbar war. Eine Verfassungsbeschwerde wegen der unklaren Definition von ‚grober Störung‘ wurde letztendlich abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Bedeutung der Versammlungsfreiheit auch in digitalen Zeiten und stellte klar, dass das Interesse der Abtreibungsgegner in dieser speziellen Abwägung Vorrang hatte. Dennoch gab es Kritik an der fehlenden Differenzierung bei der Definition von ‚grober Störung‘.

In der Schlussfolgerung des Urteils wurde festgehalten, dass die Sitzblockade zwar durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist, aber dennoch strafbar bleibt. Dabei wurde betont, dass das Interesse der Versammlungsteilnehmer vorrangig ist. Diese wegweisende Gerichtsentscheidung könnte bedeutende Auswirkungen auf zukünftige Protestaktionen und die Teilnahme daran haben.