Die Ministerpräsidenten der Länder trafen sich in Mainz zu Beratungen über verschiedene wichtige Themen, darunter die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Ein prominenter Beschluss, der auf EU-Ebene diskutiert werden soll, betrifft die Forderung nach Flexibilität im geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren ab dem Jahr 2035.
Die Diskussionen konzentrierten sich auch auf die Weiterentwicklung der Elektromobilität und alternative Antriebskonzepte, was verdeutlicht, dass die Ministerpräsidenten die Bedeutung einer nachhaltigeren Verkehrspolitik erkennen.
Neben dem Mobilitätssektor standen auch Reformen des Sozialstaats im Fokus der Gespräche. Hier wurden konkrete Ideen vorgestellt, die eine effizientere und fürsorglichere Sozialpolitik in den Blick nehmen.
Einigkeit herrschte unter den Ministerpräsidenten hinsichtlich verstärkter Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie der Notwendigkeit von Investitionen in deutsche Häfen. Diese Maßnahmen wurden als entscheidend für die nationalen Interessen betrachtet.
Des Weiteren wurde ein Beschluss zur erleichterten Jagd auf Wölfe gefasst, der auf kontroverse Diskussionen stieß.
In ihren Schlussfolgerungen betonen die Ministerpräsidenten die Dringlichkeit des Übergangs zu Elektromobilität und alternativen Antriebskonzepten. Sie fordern eine flexible Umsetzung des Verbots neuer Verbrennermotoren ab 2035 und planen weitreichende Modernisierungen im Sozialstaat sowie verstärkte Maßnahmen im Bereich Abschiebungen und Hafeninvestitionen.