Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf nun dem Kabinett vorgelegt werden kann. Es gab Diskussionen und Gespräche zwischen den Ministerien, um Bedenken auszuräumen.
CDU-Außenminister Johann Wadephul hatte zunächst Einspruch eingelegt, zog diesen jedoch später zurück. Gespräche zwischen den Ministerien führten zur Klärung der Bedenken und zur Zustimmung des Gesetzentwurfs. Das Wehrdienstgesetz soll bei einer seltenen Kabinettssitzung im Bendlerblock verabschiedet werden.
Die Regierung hat sich auf den Entwurf des Wehrdienstgesetzes geeinigt und plant, diesen ohne Änderungen ins Kabinett einzubringen. Ziel ist es, die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
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