Mittwoch, 29.04.2026

Politik

Bundestag beschließt Haushalt 2025: Ausgaben über 500 Milliarden Euro und Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro

Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, der Ausgaben in Höhe von über 500 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von rund...

Polnischer Präsident bekräftigt Forderung nach 1,3 Billionen Euro Reparationszahlungen bei Berlin-Besuch

Polens Präsident Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin die Forderung nach Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro bekräftigt. Diese Forderung stößt jedoch...

Bundeskanzler Merz warnt vor zunehmendem Antisemitismus bei Wiedereröffnung einer Synagoge in München

Bundeskanzler Merz hat bei der feierlichen Wiedereröffnung einer Synagoge in München eindringlich vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. In seiner Rede betonte Merz...

Stimmungstest in NRW: Kommunalwahl mit AfD als möglicher Gewinner

In Nordrhein-Westfalen sind rund 13,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen, die als Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung gilt. Die AfD gewinnt an Zuspruch in...

Unionsfraktionschef Spahn fordert gerechtere Vermögensverteilung und Erbschaftssteuerreform – Positive Reaktionen von SPD und Grünen

In Deutschland wird die Debatte über eine gerechtere Vermögensverteilung und eine Reform der Erbschaftssteuer intensiv geführt. Jens Spahn, Unionsfraktionschef, hat kürzlich die Forderung nach...

Aktivrente der Bundesregierung stößt auf Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaftern

Die Bundesregierung plant, Rentnern die Möglichkeit zu geben, bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazu verdienen zu dürfen. Dies stößt jedoch auf Kritik...

Bundestag einigt sich auf Haushaltsetat 2025: Rekordinvestitionen und Schuldenberg

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf den Etat für 2025 geeinigt, mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro. Dabei sind geplante Investitionen in den...

Die Entwicklung der deutschen Asylpolitik seit Merkels Satz „Wir schaffen das“: Eine Analyse der aktuellen Regierungslinie

Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt, von einer Willkommenskultur zu verstärkter Abschiebung und Kontrolle. Es wurden Programme zur...

Spahn: Merz‘ wichtigster Mann in der Union – Kann Merz auf ihn zählen?

Jens Spahn, als Überraschungswahl zum Unionsfraktionschef ernannt, spielt eine entscheidende Rolle in der politischen Landschaft. Seine Position als wichtiger Mann für Merz wirft jedoch...

Regierung zieht Einspruch gegen geplantes Wehrdienstgesetz zurück – Kabinettssitzung im Bendlerblock geplant

Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf nun dem Kabinett vorgelegt werden kann. Es gab Diskussionen und Gespräche...

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