Dienstag, 09.12.2025

Politik

Junge Union erhält Rückendeckung von Senioren-Union im Rentenstreit

Die Junge Union erhält Unterstützung für ihre Kritik am Rentenkurs der Regierung. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, zeigt Verständnis für die Sorgen der...

Bundestag einigt sich auf Haushaltsetat 2025: Rekordinvestitionen und Schuldenberg

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf den Etat für 2025 geeinigt, mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro. Dabei sind geplante Investitionen in den...

Friedensgespräche in Istanbul: Ukraine fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland

In Istanbul finden derzeit Friedensgespräche statt, bei denen der ukrainische Präsident Selenskyj eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland fordert. Gleichzeitig tauchen Berichte über angebliche...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Abschiebung ohne richterlichen Beschluss in Asylbewerberheim unzulässig

Ein Mann aus Guinea klagte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem die Polizei ohne richterlichen Beschluss in sein Zimmer in einem Asylbewerberheim eingedrungen war. Das...

Die Entwicklung der deutschen Asylpolitik seit Merkels Satz „Wir schaffen das“: Eine Analyse der aktuellen Regierungslinie

Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt, von einer Willkommenskultur zu verstärkter Abschiebung und Kontrolle. Es wurden Programme zur...

Spahn: Merz‘ wichtigster Mann in der Union – Kann Merz auf ihn zählen?

Jens Spahn, als Überraschungswahl zum Unionsfraktionschef ernannt, spielt eine entscheidende Rolle in der politischen Landschaft. Seine Position als wichtiger Mann für Merz wirft jedoch...

Regierung zieht Einspruch gegen geplantes Wehrdienstgesetz zurück – Kabinettssitzung im Bendlerblock geplant

Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf nun dem Kabinett vorgelegt werden kann. Es gab Diskussionen und Gespräche...

Suchtbeauftragter Streeck fordert Altersbegrenzung für Social Media und warnt vor Verhaltenssucht bei Minderjährigen

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, warnt eindringlich vor der zunehmenden Verhaltenssucht bei Minderjährigen aufgrund ihres hohen Medienkonsums. Insbesondere fokussiert er sich...

Klingbeil irritiert über Vergleich von Bundestagspräsidentin Klöckner von Nius und taz

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sorgt mit ihren kontroversen Äußerungen für Aufsehen in der politischen Landschaft. In einem kürzlichen Statement zog sie eine ungewöhnliche Parallele zwischen...

Bahnchef gefeuert: Das schwierige Verhältnis zwischen Politik und Bahn

Verkehrsminister Schnieder hat eine Bahnstrategie angekündigt, die jedoch aufgrund von Verzögerungen noch nicht umgesetzt werden konnte. Gleichzeitig sorgte die plötzliche Entlassung des Bahnchefs Lutz...

Aktuelles