Unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrats haben Polizeigewalt und Verbote von Pro-Palästina-Protesten in Deutschland kritisiert. In einer aktuellen Stellungnahme rügen sie die deutschen Behörden und Polizeikräfte für das Untersagen von Kundgebungen, willkürliche Festnahmen und die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern. Die Experten appellieren an Deutschland, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und zu erleichtern.
Während des Gaza-Konflikts kam es zu pro-palästinensischen Demonstrationen in deutschen Städten. Gerichtliche Entscheidungen bestätigten teilweise Protestverbote aus Sicherheitsgründen und wegen potenziell volksverhetzender Äußerungen. Medienberichte über antisemitische Vorfälle bei den Protesten haben zusätzlich für Aufsehen gesorgt.
Die UN-Experten unterstreichen die Bedeutung des Schutzes der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sie kritisieren die Verwendung außenpolitischer Argumente und den vermeintlichen Missbrauch des Einwanderungsrechts in diesem Zusammenhang. Obwohl die Experten die Bundesregierung kontaktiert haben, stehen ihnen keine direkten Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.